Allgemeine Geschäftsbedingungen der notizblock24 GmbH
§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen
Alle Angebote der notizblock24 GmbH (nachfolgend nur notizblock24 genannt) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend nur Auftraggeber genannt).
Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Schriftliche oder mündliche Angebote haben eine Gültigkeit von sechs Wochen. Danach müssen neue Angebote eingeholt werden. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Durch den Upload der druckfertigen Daten auf unseren Server, bzw. das Zusenden derselben per E-Mail oder der mündlichen Bestätigung durch den Auftraggeber handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß § 145 BGB. Bestellungen haben mit dem Abschicken des Uploadformulars oder der Bestellung per E-Mail ihre Gültigkeit - Dateien können nur dann noch verändert oder ausgetauscht werden, wenn der Druckauftrag noch nicht in die Weiterverarbeitung geleitet wurde - das bedeutet: Sobald die Dateien belichtet oder gedruckt werden, ist eine Stornierung des Auftrags nicht mehr möglich. Weitere Informationen dazu sind in § 8 der AGB aufgeführt.
Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen notizblock24 unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
§ 2 Leistung und Preise
Die Fertigungsdauer ist produktbezogen und online einsehbar.
Die im Angebot von notizblock24 genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Anfallende Zusatzkosten (Versandkosten, Frachtgebühren, Porto, Verpackungskosten oder sonstige Änderungskosten), sowie eventuell anfallende Umwandlungsgebühren (von PPT, Word o.ä. in PDF-Dateien) sind der Preisliste zu entnehmen.
Bestellungen über E-Mailprogramme haben auch ihre Gültigkeit und beziehen sich, genauso wie unser Internetupload, auf die AGB. notizblock24 behält sich das Recht vor, Druckaufträge, die offensichtlich pornografischen oder faschistischen Inhalts sind, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder ethische Grundsätze verletzen, nicht zu bearbeiten und abzulehnen.
§ 3 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse. In von notizblock24 bestimmten Ausnahmefällen können Kunden die Lieferung per Rechnung bezahlen. Gegenüber Ansprüchen notizblock24 kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei einer Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse notizblock24 gefährdet, so kann notizblock24 Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen notizblock24 auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer Verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden. Nach vier Wochen erfolgt der Mahnbescheid. Verzugszinsen werden angerechnet. Lieferungen sind bis zur Bezahlung des Kunden Eigentum von notizblock24 und können jederzeit zurück gefordert werden.
§ 4 Versand und Lieferung
Den Versand nimmt notizblock24 für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten, Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Versandtermine beziehen sich auf das Versanddatum und nicht auf das Anlieferungsdatum. Die Produktionszeit bzw. Fertigungsvorgang beginnt am Tag nach der Druckfreigabe bzw. Zahlungseingang.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von notizblock24 ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag.
Angaben über Lieferzeiten sind Richtwerte aber keine Garantien für genaue Lieferung. Exakt gewünschte Liefertermine müssen mit notizblock24 abgesprochen und bestätigt werden, sonst haben sie keine Gültigkeit. Gerät notizblock24 mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstörung im Betrieb der notizblock24 als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Davon unberührt bleiben die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Für Lieferverzögerungen, die dem Transportdienstleister zuzurechnen sind, haftet notizblock24 nicht. Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition, durch welche ggf. Zahlungen per Barnachnahme angenommen werden.
Bitte beachten Sie, dass wir die Angaben zur Lieferdauer nur übernehmen, aber nicht garantieren können. Für falsche Adressangaben des Kunden wird keine Haftung übernommen. Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach vom Transportdienstleister nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch an uns retourniert. Eine wiederholte Anlieferung wird dann zusätzlich berechnet. Die Gefahr des zufälligen Untergang und/ oder der Verschlechterung der Ware, geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
§ 5 Daten und Beanstandungen
Der Auftraggeber hat vertragsgemäß die gelieferten Daten, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Der Dateneingang gilt bis 16.00 Uhr eines Werktages. Treffen Daten nach 16.00 Uhr ein, wird der Dateneingang dem nächsten Werktag zugerechnet. Die Druckfreigabe wird durch den Auftraggeber i.d.R. durch eine unterzeichnete Vorlage, E-Mail, Fax oder telefonisch erteilt. Bei Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote der notizblock24 gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst anschließend während dem Fertigungsvorgang bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer Anleitungen zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Die Anleitungen (Datenblätter) werden jedem Kunden auf Wunsch vor Auftragserteilung, jedoch grundsätzlich ständig in den jeweiligen Onlineangeboten (notizblock24.de, terminblock24.de,…), zugänglich gemacht. Eine unberechtigte Beanstandung liegt insbesondere bei fehlerhaften oder für die Belichtung unzureichende Druckdaten (z.B. Daten mit RGB-Farbraum, geringer Bildauflösung, falscher Dokumentformate oder Formatangaben) erstellt wurden. Word-Dateien, Powerpoint-Dateien o. ä. für die Belichtung ungeeignete Dateiformate sollten eigenständig in PDF-Dateien umgewandelt werden. Bei einer nachträglichen Datenumwandlung in PDF-Dateien können Farbunterschiede auftreten, wofür nach Druckfreigabe keine Reklamation gewährt werden kann und keine Haftung übernommen wird.
Bei berechtigten Beanstandungen ist notizblock24 nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder notizblock24 bzw. seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet notizblock24 nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Bei der Warenauslieferung kann es zu Abweichungen der Anzahl bis zu zehn Prozent kommen. Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. notizblock24 haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist notizblock24 von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden von notizblock24 nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, haftet notizblock24 wie ein Bürger. Bei geringfügigen Beanstandungen (wie kleine Punkte oder kleine Flecken) kann nur ein Preisnachlass von maximal 15 Prozent gewährleistet werden, dies gilt auch bei Abweichung von DIN-Maßen.
§ 6 Verwahrung, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. notizblock24 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat notizblock24 bei Bedarf selber zu sorgen.
§ 7 Eigentum
Die von notizblock24 zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von notizblock24 und werden nicht ausgeliefert. Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält notizblock24 sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes, tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an notizblock24 ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Es besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die explizit für die Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind, dazu zählen z.B. aufgedruckter Name, das Logo oder ähnliche kundenspezifische Anfertigungen. Wir verweisen auf die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Ein Mangel ist demnach unverzüglich nach Erhalt, bei notizblock24 anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber der Anzeigepflicht nicht nach, kann dieser von notizblock24 nicht mehr berücksichtigt werden.
§ 9 Urheberrecht
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. notizblock24 hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber notizblock24 dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Wird notizblock24 von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber notizblock24 von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.
§ 10 Haftungsbeschränkung
notizblock24 haftet nur für Schäden, die von notizblock24 oder seinem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht, soweit diese dem Vertragspartner zumutbar sind.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Auftraggeber und notizblock24 bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von notizblock24: Lemgo.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird.
§ 14 Datenschutz
notizblock24 ist berechtigt, die ihm vom Auftraggeber überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert einen Auftrag in Schriftform. notizblock24 ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von notizblock24 beachtet.
§ 15 Newsletterversand
Eine uneingeschränkte Nutzung der Dienste von notizblock24 ist auch ohne die Einwilligung zum Versand des Newsletters möglich. Die Einwilligung zum Versand des Newsletters erfolgt nach dem Double-Opt-In-Verfahren. Es ist also eine weitere Bestätigung per E-Mail nötig, um einen Newsletter zu erhalten.
Eine Stornierung des Newsletters ist jederzeit per E-Mail möglich.
§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen
Alle Angebote der notizblock24 GmbH (nachfolgend nur notizblock24 genannt) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend nur Auftraggeber genannt).
Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Schriftliche oder mündliche Angebote haben eine Gültigkeit von sechs Wochen. Danach müssen neue Angebote eingeholt werden. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Durch den Upload der druckfertigen Daten auf unseren Server, bzw. das Zusenden derselben per E-Mail oder der mündlichen Bestätigung durch den Auftraggeber handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß § 145 BGB. Bestellungen haben mit dem Abschicken des Uploadformulars oder der Bestellung per E-Mail ihre Gültigkeit - Dateien können nur dann noch verändert oder ausgetauscht werden, wenn der Druckauftrag noch nicht in die Weiterverarbeitung geleitet wurde - das bedeutet: Sobald die Dateien belichtet oder gedruckt werden, ist eine Stornierung des Auftrags nicht mehr möglich. Weitere Informationen dazu sind in § 8 der AGB aufgeführt.
Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen notizblock24 unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
§ 2 Leistung und Preise
Die Fertigungsdauer ist produktbezogen und online einsehbar.
Die im Angebot von notizblock24 genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Anfallende Zusatzkosten (Versandkosten, Frachtgebühren, Porto, Verpackungskosten oder sonstige Änderungskosten), sowie eventuell anfallende Umwandlungsgebühren (von PPT, Word o.ä. in PDF-Dateien) sind der Preisliste zu entnehmen.
Bestellungen über E-Mailprogramme haben auch ihre Gültigkeit und beziehen sich, genauso wie unser Internetupload, auf die AGB. notizblock24 behält sich das Recht vor, Druckaufträge, die offensichtlich pornografischen oder faschistischen Inhalts sind, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder ethische Grundsätze verletzen, nicht zu bearbeiten und abzulehnen.
§ 3 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse. In von notizblock24 bestimmten Ausnahmefällen können Kunden die Lieferung per Rechnung bezahlen. Gegenüber Ansprüchen notizblock24 kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei einer Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse notizblock24 gefährdet, so kann notizblock24 Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen notizblock24 auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer Verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden. Nach vier Wochen erfolgt der Mahnbescheid. Verzugszinsen werden angerechnet. Lieferungen sind bis zur Bezahlung des Kunden Eigentum von notizblock24 und können jederzeit zurück gefordert werden.
§ 4 Versand und Lieferung
Den Versand nimmt notizblock24 für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten, Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Versandtermine beziehen sich auf das Versanddatum und nicht auf das Anlieferungsdatum. Die Produktionszeit bzw. Fertigungsvorgang beginnt am Tag nach der Druckfreigabe bzw. Zahlungseingang.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von notizblock24 ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag.
Angaben über Lieferzeiten sind Richtwerte aber keine Garantien für genaue Lieferung. Exakt gewünschte Liefertermine müssen mit notizblock24 abgesprochen und bestätigt werden, sonst haben sie keine Gültigkeit. Gerät notizblock24 mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstörung im Betrieb der notizblock24 als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Davon unberührt bleiben die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Für Lieferverzögerungen, die dem Transportdienstleister zuzurechnen sind, haftet notizblock24 nicht. Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition, durch welche ggf. Zahlungen per Barnachnahme angenommen werden.
Bitte beachten Sie, dass wir die Angaben zur Lieferdauer nur übernehmen, aber nicht garantieren können. Für falsche Adressangaben des Kunden wird keine Haftung übernommen. Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach vom Transportdienstleister nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch an uns retourniert. Eine wiederholte Anlieferung wird dann zusätzlich berechnet. Die Gefahr des zufälligen Untergang und/ oder der Verschlechterung der Ware, geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
§ 5 Daten und Beanstandungen
Der Auftraggeber hat vertragsgemäß die gelieferten Daten, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Der Dateneingang gilt bis 16.00 Uhr eines Werktages. Treffen Daten nach 16.00 Uhr ein, wird der Dateneingang dem nächsten Werktag zugerechnet. Die Druckfreigabe wird durch den Auftraggeber i.d.R. durch eine unterzeichnete Vorlage, E-Mail, Fax oder telefonisch erteilt. Bei Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote der notizblock24 gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst anschließend während dem Fertigungsvorgang bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer Anleitungen zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Die Anleitungen (Datenblätter) werden jedem Kunden auf Wunsch vor Auftragserteilung, jedoch grundsätzlich ständig in den jeweiligen Onlineangeboten (notizblock24.de, terminblock24.de,…), zugänglich gemacht. Eine unberechtigte Beanstandung liegt insbesondere bei fehlerhaften oder für die Belichtung unzureichende Druckdaten (z.B. Daten mit RGB-Farbraum, geringer Bildauflösung, falscher Dokumentformate oder Formatangaben) erstellt wurden. Word-Dateien, Powerpoint-Dateien o. ä. für die Belichtung ungeeignete Dateiformate sollten eigenständig in PDF-Dateien umgewandelt werden. Bei einer nachträglichen Datenumwandlung in PDF-Dateien können Farbunterschiede auftreten, wofür nach Druckfreigabe keine Reklamation gewährt werden kann und keine Haftung übernommen wird.
Bei berechtigten Beanstandungen ist notizblock24 nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder notizblock24 bzw. seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet notizblock24 nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Bei der Warenauslieferung kann es zu Abweichungen der Anzahl bis zu zehn Prozent kommen. Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. notizblock24 haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist notizblock24 von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden von notizblock24 nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, haftet notizblock24 wie ein Bürger. Bei geringfügigen Beanstandungen (wie kleine Punkte oder kleine Flecken) kann nur ein Preisnachlass von maximal 15 Prozent gewährleistet werden, dies gilt auch bei Abweichung von DIN-Maßen.
§ 6 Verwahrung, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. notizblock24 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat notizblock24 bei Bedarf selber zu sorgen.
§ 7 Eigentum
Die von notizblock24 zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von notizblock24 und werden nicht ausgeliefert. Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält notizblock24 sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes, tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an notizblock24 ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Es besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die explizit für die Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind, dazu zählen z.B. aufgedruckter Name, das Logo oder ähnliche kundenspezifische Anfertigungen. Wir verweisen auf die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Ein Mangel ist demnach unverzüglich nach Erhalt, bei notizblock24 anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber der Anzeigepflicht nicht nach, kann dieser von notizblock24 nicht mehr berücksichtigt werden.
§ 9 Urheberrecht
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. notizblock24 hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber notizblock24 dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Wird notizblock24 von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber notizblock24 von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.
§ 10 Haftungsbeschränkung
notizblock24 haftet nur für Schäden, die von notizblock24 oder seinem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht, soweit diese dem Vertragspartner zumutbar sind.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Auftraggeber und notizblock24 bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von notizblock24: Lemgo.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird.
§ 14 Datenschutz
notizblock24 ist berechtigt, die ihm vom Auftraggeber überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert einen Auftrag in Schriftform. notizblock24 ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von notizblock24 beachtet.
§ 15 Newsletterversand
Eine uneingeschränkte Nutzung der Dienste von notizblock24 ist auch ohne die Einwilligung zum Versand des Newsletters möglich. Die Einwilligung zum Versand des Newsletters erfolgt nach dem Double-Opt-In-Verfahren. Es ist also eine weitere Bestätigung per E-Mail nötig, um einen Newsletter zu erhalten.
Eine Stornierung des Newsletters ist jederzeit per E-Mail möglich.
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