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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen notizblock24 GmbH (nachfolgend notizblock24 genannt) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt), die in Online-Shops von notizblock24 Waren kaufen. Vorschriften, die den Verkauf an Verbraucher betreffen, sind somit unwirksam. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von notizblock24 nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar, Waren zu kaufen.
(2) Nach Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Auftraggeber kann eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots des Auftraggebers erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn notizblock24 das Angebot sofort annimmt. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann ist der Auftraggeber auch nicht mehr daran gebunden.
(4) Angebote, die notizblock24 dem Auftraggeber auf seine Anfrage schriftlich oder mündlich unterbreitet, haben eine Gültigkeit von sechs Wochen. Danach muss der Auftraggeber ein neues Angebot einholen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(5) Der Auftraggeber kann ferner einen verbindlichen Auftrag erteilen, indem er seine druckreifen Daten auf den Server von notizblock24 hochlädt bzw. diese notizblock24 per E-Mail zuschickt.
(6) notizblock24 behält sich das Recht vor, Druckaufträge abzulehnen, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder moralisch verwerflich z.B. pornografisch, menschenverachtend, rassistisch, faschistisch oder gewaltverherrlichend sind oder einen solchen Hintergrund haben.
(7) notizblock24 betreibt über seine Online-Shops gewerblichen Handel. Verträge werden von notizblock24 ausschliesslich mit Geschäftskunden, also nicht mit Personen wie in § 13 BGB definiert, geschlossen und schliesst ein Widerrufsrecht des Auftraggebers aus.

§ 3 Speicherung der Bestelldaten
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von notizblock24 gespeichert. notizblock24 schickt die AGB dem Auftraggeber zu. Der Auftraggeber kann diese auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite von notizblock24 aufrufen.
Als registrierter Kunde kann der Auftraggeber auf seine vorigen Bestellungen über den Login-Bereich (Kundenkonto) zugreifen.

§ 4 Korrekturmöglichkeiten
Der Auftraggeber kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. notizblock24 informiert den Auftraggeber auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Auftraggeber kann den Bestellprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Die auf den Server von notizblock24 hochgeladenen Daten können nur dann noch verändert oder ausgetauscht werden, wenn der Druckauftrag noch nicht in die Weiterverarbeitung geleitet wurde.

§ 5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. notizblock24 hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber versichert, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Der Auftraggeber stellt notizblock24 von den Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass Schutz- oder Urheberrechte Dritter durch die Produktion oder Verwendung der in Auftrag gegebenen Drucksachen verletzt werden oder dass die Drucksachen wettbewerbswidrige Inhalte enthalten oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Auftraggeber hat vertragsgemäß die gelieferten Daten zu prüfen. Der Dateneingang gilt bis 12.00 Uhr eines Werktages. Treffen Daten nach 12.00 Uhr ein, wird der Dateneingang dem nächsten Werktag zugerechnet. Die Druckfreigabe wird durch den Auftraggeber i.d.R. durch eine unterzeichnete Vorlage, E-Mail, Fax oder telefonisch erteilt. Für Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote von notizblock24 gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst während des Fertigungsvorgangs bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von notizblock24. Der Auftraggeber ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von notizblock24 bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. notizblock24 nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. notizblock24 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die von notizblock24 zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Druckplatten, Stanz- und Prägewerkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von notizblock24 und werden nicht ausgeliefert.

§ 7 Anzeige von Mängeln
Der Auftraggeber hat einen Mangel unverzüglich nach Ablieferung der Ware durch notizblock24 anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber der Anzeigepflicht nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung der Anleitungen zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Die Anleitungen (Datenblätter) werden jedem Kunden auf Wunsch vor Auftragserteilung, jedoch grundsätzlich ständig in den jeweiligen Onlineangeboten (notizblock24.de, haftnotizblock24.de, terminblock24.de, gutscheinkarten24.de, tischkalender-shop.de) zugänglich gemacht. Eine unberechtigte Beanstandung liegt insbesondere bei fehlerhaften oder für die Belichtung unzureichenden Druckdaten (z.B. Daten mit RGB-Farbraum, geringer Bildauflösung, falsche Dokumentformate oder Formatangaben) vor. Word-Dateien, Powerpoint-Dateien o. ä. für die Belichtung ungeeignete Dateiformate müssen eigenständig in PDF-Dateien umgewandelt werden. Bei einer nachträglichen Datenumwandlung in PDF-Dateien können Farbunterschiede auftreten, wofür nach Druckfreigabe keine Haftung übernommen wird.

§ 8 Gewährleistungsansprüche, Verjährung
Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. notizblock24 haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist notizblock24 von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die notizblock24 arglistig verschweigt, und Ansprüche aus einer Garantie, die notizblock24 für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch des Auftraggebers nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftungsbeschränkung
notizblock24 schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von notizblock24. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Auftraggeber die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat notizblock24 dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet notizblock24 nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote von notizblock24 gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst während des Fertigungsvorgangs bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§ 10 Preise, Mengendifferenzen
Die Fertigungsdauer ist produktbezogen und online einsehbar. Die im Angebot von notizblock24 genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben.
Aus produktions- und fertigungstechnischen Gründen behält sich notizblock24 das Recht auf eine branchenübliche Über- bzw. Unterlieferung in Höhe von max. 10% vor. Diese wird von notizblock24 entsprechend in Rechnung gestellt.

§ 11 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Gegenüber Ansprüchen von notizblock24 kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. notizblock24 stellt dem Auftraggeber die Kosten in Rechnung, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber die Lieferung nicht annimmt. Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann notizblock24 Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen notizblock24 auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden. notizblock24 behält sich das Recht vor, vier Wochen nach nicht bezahlter Rechnung einen Mahnbescheid zu beantragen. Bereits erfolgte Lieferungen können bei nicht geleisteter Zahlung jederzeit zurück gefordert werden.

§ 12 Versand und Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.
Die Produktionszeit bzw. der Fertigungsvorgang beginnt am Tag nach der Druckfreigabe bzw. dem Zahlungseingang. Liefertermine werden im Online-Angebot bei den einzelnen Produkten vorgeschlagen und sind auf Basis der Vetragsbedingungen verbindlich. Für Produkte, die nach einem schriftlichen Angebot geordert werden, gilt der schriftlich bestätigte Liefertermin. Andere Liefertermine müssen mit dem Kundenberater abgesprochen und schriftlich bestätigt werden. Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach vom Transportunternehmen insbesondere wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch an uns retourniert. Eine wiederholte Anlieferung wird dann zusätzlich berechnet.

§ 13 Verwahrung, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat notizblock24 bei Bedarf selbst zu sorgen.

§ 14 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz von notizblock24, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.